1974 wurde das Amt ins Leben gerufen, um die Bürgernähe zu fördern und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung zu haben, sozusagen als Brückenbauer zwischen Bevölkerung und Parlament. Der erste Bürgerbeauftragte, Dr. Jean Baptiste Rösler nahm am 3. Mai 1974 sein Amt auf. Rheinland-Pfalz hatte hier als erstes Bundesland eine Vorreiterrolle, der bis heute sechs weitere Bundesländer gefolgt sind.
Die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der*der Bürgerbeauftragten ist im Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten festgelegt. Dabei wird die*der Bürgerbeauftragte immer dann unabhängig und überparteilich tätig, „… wenn er durch Eingaben an den Landtag oder an den Petitionsausschuss oder in sonstiger Weise hinreichende Anhaltspunkte dafür erhält, dass Stellen, die der parlamentarischen Kontrolle des Landtags unterliegen, Angelegenheiten von Bürgern rechtswidrig oder unzweckmäßig erledigen oder erledigt haben“. Das Petitionsrecht findet seine Rechtsgrundlage in Artikel 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.
Die*der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz ist eine unabhängige Institution, die Bürgerinnen und Bürgern des Landes bei Problemen mit der Verwaltung oder bei behördlichem Fehlverhalten unterstützt. Sie ist eine Art Ombudsperson, die Beschwerden entgegennimmt, prüft und gegebenenfalls Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts einleiten kann.
Dieses wichtige Amt, das die Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung stärkt, hat sich als unverzichtbare Institution im Land etabliert.
Die*der Bürgerbeauftragte wird alle fünf Jahre durch den Landtag gewählt und ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie oder er ist unabhängig, neutral und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. Seit 2018 hat dieses Amt Barbara Schleicher-Rothmund inne und baut Brücken zwischen Behörden und Bürger*Innen und erreicht Lösungen, die manchmal unmöglich scheinen. Sie ist die Ansprechpartnerin für die Bürger*Innen, „wenn der Amtschimmel mal wieder wiehert“.
Der SoVD-Landesverband gratuliert Barbara Schleicher-Rothmund herzlichen zu diesem besonderen Jubiläum!
