Koalitionsvertrag zwischen SPD, Die Grünen und FDP
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE…
EuropapolitikForderungen für ein soziales Europa
Der SoVD setzt sich für ein soziales Europa ein. Dazu gehören für uns soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsländern, zum Beispiel eine EU-weite Lohnuntergrenze oder eine gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
Der SoVD hat eine Vision von einem Europa, in dem wir Schulter an Schulter zusammenstehen, um große Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Statt national gedachter Antworten brauchen wir mutige europäische Lösungen. Der SoVD macht sich stark für ein Europa ohne soziale Kälte, das Ungleichheiten und wirtschaftliche Ungleichgewichte überwindet und niemanden zurücklässt.
Wir fordern
- ein bürgernahes Europa
- Mindeststandards zur Armutsbekämpfung, beim Zugang zu sozialen Diensten und zu Grundsicherungsleistungen sowie zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter
- ein barrierefreies und teilhabeorientiertes Europa
- den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen
- die Wahrung der Subsidiarität
- Transparente Entscheidungsprozesse
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