Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat sich der Sozialpolitische Ausschuss des Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland mit diesem wichtigen Thema befasst. Dieser Protesttag dient seit 1992 einerseits der Information und Besinnung. Andererseits bietet er beste Möglichkeit, Resümee zu ziehen, was bisher von der UN-Behindertenrechtskonvention, dem neuen Bundesteilhabegesetz und unseren sozialpolitischen Forderungen umgesetzt worden ist.
Unser Anliegen ist klar: Wir wollen mit der Inklusion in allen Lebensbereichen spürbar vorankommen. Wir fordern, die selbstbestimmte und gleichberechtigte, vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von Beginn an in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen sicherzustellen. Die frühkindliche, vorschulische und schulische Bildung ist ebenso einzubeziehen wie die berufliche Bildung, das Arbeitsleben, Wohnen und Mobilität, Freizeit und Sport, Kultur und Gesundheit u.a.
Der SoVD e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland ist sich bewusst, dass das hochgesteckte Ziele sind. Sie sind aber berechtigt und wir kämpfen dafür, sie Schritt für Schritt zu erreichen:
- Wir sind der Auffassung, dass jede Rechtsvorschrift systematisch daraufhin geprüft werden muss, inwieweit sie das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion fördert oder hindert. Flankierend muss Barrierefreiheit verbindlicher in den Rechtsvorschriften verankert und umgesetzt werden. Zudem muss der Schutz vor Diskriminierung ausgeweitet werden, auch in privaten Unternehmen.
- Für unbedingt notwendig halten wir eine Offensive zur verbesserten Teilhabe an Arbeit, weil diese auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wesentliche Voraussetzung für eine geglückte Teilhabe ist eine erfolgreiche Eingliederung behinderter Menschen in den 1. Arbeitsmarkt. Für hilfreich halten wir, die Beschäftigungsquote von aktuell 5 % auf 8 % und die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtplätze für Arbeitgeber zu erhöhen. Wichtig ist auch, für Behinderte mit vorübergehen Beeinträchtigungen jenseits der bestehenden rechtlichen Regelungen das Parken bundeseinheitlich zu ermöglichen.
- Auch eine vollwertige und gleichberechtigte Teilhabe auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht gesichert. Immer noch ist eine allgemeine Haltung zu Menschen mit Behinderungen von Vorurteilen geprägt. Den unberechtigten Vorurteilen entgegenzutreten, ist eine gesellschaftliche Herausforderung Sie kostet nichts, ist aber von elementarer Bedeutung. Jeder kann mitmachen!
- Einigkeit besteht auch in der Einschätzung, dass der Zugang zur sozialen und gesellschaftlichen Infrastruktur „in den Kinderschuhen“ steckt. Die Initiativen für Barrierefreiheit müssen zügig verstärkt werden, wie z. B. in den Bereichen Wohnungsbau, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel, ÖPNV, Arztpraxen und Krankenhäuser etc. Die uneingeschränkte Mobilität von Menschen mit Behinderungen muss sichergestellt werden. Wichtig ist auch, für Behinderte mit vorübergehen Beeinträchtigungen jenseits der bestehenden rechtlichen Regelungen das Parken bundeseinheitlich zu ermöglichen.
Fazit:
Wir wollen, dass die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen Einzug hält. Das Bundesteilhabegesetz befindet sich in der Phase der Umsetzung, unsere SoVD-Forderungen sind teilweise erfüllt. „Die Unerfüllten werden wir wie das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft weiter verfolgen“ – so der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses SoVD e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland Hans-H. Rödle.
Verantwortlich: Hans-Heinrich Rödle
2. Landesvorsitzender des SoVD e.V. Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses